Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen für den B2B-Großhandel der elvinci.de GmbH

§ 1

Geltungsbereich und Form

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen der Elvinci.de GmbH ("Verkäufer") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ("Käufer").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zu.

(3) Ergänzend gelten individuelle Vereinbarungen, Qualitätssicherungsvereinbarungen sowie Angaben in der Auftragsbestätigung und die im Onlineshop bereitgestellten Informationen.

(4) Erklärungen des Käufers (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich oder elektronisch (per E-Mail oder über das Kundenkonto im Onlineshop) abzugeben.

(5) Verweise auf gesetzliche Vorschriften dienen lediglich der Klarstellung. Auch ohne diese gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder abgeändert wurden.

§ 2

Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Die Bestellung im Onlineshop stellt ein verbindliches Vertragsangebot des Käufers dar. Die automatische Bestelleingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen.

(3) Die Annahme des Vertrags erfolgt schriftlich (z. B. Auftragsbestätigung oder Rechnung), elektronisch (z. B. E-Mail-Bestätigung oder Mitteilung im Kundenkonto) oder durch Lieferung der Ware. Der abgeschlossene Vertrag wird dem Käufer elektronisch bereitgestellt.

§ 3

Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Der Termin zur Abholung wird individuell vereinbart oder vom Verkäufer bei Vertragsannahme festgelegt. Ohne Vereinbarung beträgt die Bereitstellungsfrist maximal 5 Werktage ab Vertragsschluss.

(2) Kann der Verkäufer vereinbarte Fristen aus Gründen höherer Gewalt oder aufgrund einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Ware nicht einhalten, wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich hierüber informieren und gleichzeitig eine neue voraussichtliche Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungsfrist nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden unverzüglich erstattet. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers richten sich nach Ziffer 9 (Haftung).

§ 4

Versandbedingungen, Gefahrübergang und Annahmeverzug

Versandbedingungen

(1a) Kostenlose Abholung vor Ort nach individueller Vereinbarung.

(1b) Alternativ erfolgt der Versand gegen Berechnung einer Versandpauschale, deren Höhe sich nach der Entfernung (in Kilometern) zwischen Lager und Lieferadresse richtet. Die Versandkosten werden im Bestellprozess ausgewiesen.

(1c) Bei Vorkasse erfolgt der Versand bzw. die Bereitstellung erst nach vollständigem Zahlungseingang.

Gefahrübergang

(2) Beim Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Bei Abholung erfolgt der Gefahrübergang bei Übergabe der Ware an den Käufer.

Annahmeverzug

(3) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verzögert er aus anderen von ihm zu vertretenden Gründen die Lieferung, kann der Verkäufer Ersatz der hierdurch entstehenden Schäden, einschließlich Mehraufwendungen wie Lagerkosten, verlangen.

(4) Lagerkosten werden pauschal mit 5,00 EUR pro Palette und Kalendertag berechnet, beginnend am Tag nach dem vereinbarten Abholtermin bzw. 5 Werktage nach Bestellung, falls kein Termin vereinbart wurde. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Schäden bleibt beiden Parteien vorbehalten.

§ 5

Zahlungsbedingungen

Zahlungsarten

(1) Im Onlineshop stehen je nach Verfügbarkeit insbesondere folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse, Kauf auf Rechnung sowie weitere im Bestellprozess angezeigte Online-Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortzahlungsdienste oder elektronische Bezahlsysteme). Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bestimmte Zahlungsarten dauerhaft vorzuhalten; maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angezeigten Zahlungsarten. Das auf der Rechnung ausgewiesene Fälligkeitsdatum ist verbindlich. Maßgeblich für die Einhaltung von Fristen ist der Zahlungseingang (Wertstellung) auf dem Konto des Verkäufers bzw. die Bestätigung des Zahlungsdienstleisters.

Online-Zahlungsarten

(2) Wählt der Käufer eine im Onlineshop angebotene Online-Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Sofortzahlungsdienst oder elektronisches Bezahlsystem), erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister auf Grundlage der dort geltenden Vertragsbedingungen. Die Zahlungsverpflichtung des Käufers gilt als erfüllt, sobald der Zahlungsdienstleister die Zahlung erfolgreich bestätigt. Wird eine Zahlung vom Zahlungsdienstleister abgelehnt oder rückbelastet, bleibt der Zahlungsanspruch des Verkäufers bestehen; der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren oder auf Vorkasse umzustellen.

Vorkasse

(3) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers. Geht innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang ein, kann der Verkäufer die Bestellung stornieren und den Bestand freigeben.

Kauf auf Rechnung

(4) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag spätestens bis zum auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zu zahlen. Zur Berechnung des Fälligkeitsdatums addiert der Verkäufer zum Auftragsdatum zunächst 3 Werktage (Zeit für Verpackung und Bereitstellung) und anschließend das individuelle Zahlungsziel des Käufers (7, 14, 21 oder 28 Kalendertage). Das so ermittelte Datum wird auf der Rechnung ausgewiesen und ist maßgeblich.

Individuelles Zahlungsziel (Stufenmodell)

(5a) Der Käufer beginnt grundsätzlich mit der Zahlungsart Vorkasse oder mit einem individuellen Zahlungsziel, sofern dies gesondert vereinbart wurde.

(5b) Nach 3 pünktlich bezahlten Bestellungen auf der jeweiligen Stufe erhöht sich das individuelle Zahlungsziel um 7 Kalendertage, maximal jedoch auf 28 Kalendertage.

(5c) Für jede überfällige Rechnung reduziert sich das individuelle Zahlungsziel um 7 Kalendertage. Fällt es unter 7 Kalendertage, stellt der Verkäufer auf Vorkasse um.

(5d) Eine Zahlung gilt als pünktlich, wenn der Zahlungseingang spätestens am Fälligkeitstag (Wertstellung) erfolgt.

Verzugsfolgen

(6) Bei Überschreiten des Fälligkeitsdatums tritt Verzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, das individuelle Zahlungsziel gemäß Absatz (5) herabzusetzen. Gesetzliche Rechte, insbesondere zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz, bleiben unberührt.

Begriffsbestimmungen

(7) "Werktage" sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers. "Kalendertage" umfassen alle Tage, einschließlich Wochenenden und gesetzlicher Feiertage. "Zahlungseingang" ist die Wertstellung auf dem Konto des Verkäufers oder die bestätigte Gutschrift durch den Zahlungsdienstleister.

§ 6

Mängelansprüche

(1) Für Mängel der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Grundlage der Mängelhaftung sind ausschließlich die Vereinbarungen zur Beschaffenheit, zur vorgesehenen Verwendung sowie die Produktbeschreibungen im Onlineshop und in der Auftragsbestätigung.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung, schriftlich oder elektronisch (per E-Mail oder über das Kundenkonto) zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung, schriftlich oder elektronisch zu rügen. Maßgeblich ist der Zugang der Anzeige beim Verkäufer.

(4) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des § 377 HGB.

(5) Bei schuldhafter Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gelieferten Waren in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Gesetzliche Rechte des Käufers bleiben unberührt, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 7

Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

(2) Gerät der Käufer länger als 10 Tage in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu informieren und den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

§ 8

Datenschutz und Nutzungsbedingungen

(1) Zusätzlich zu diesen AGB gilt die aktuelle Datenschutzerklärung sowie die Nutzungsbedingungen des Online-Shops, abrufbar im Online-Shop des Verkäufers, Anwendung.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, Zugangsdaten zum Kundenkonto vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(3) Die im Rahmen des Onlineshops und der Geschäftsbeziehung erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie im Übrigen nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

§ 9

Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, soweit jeweils ausdrücklich vereinbart.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

§ 10

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

(3) Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, der Sitz des Verkäufers.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schrift- bzw. Textformerfordernisses.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Stand: März 2026